Leipziger Verhältnisse

“Versöhnungsbewegung” – Kapital und Arbeit

Nikolaikirchenpfarrer Christian Führer gibt bekannt: „So gibt es seit 1982 (...) jede Woche Montag 17 Uhr Friedensgebet in der Nikolaikirche, immer an der gleichen Stelle im Zentrum der Stadt, in unaufhörlicher Folge bis heute.“ Und so strömen nun schon seit über 20 Jahren kontinuierlich Deutsche in die Kirche, um für den Frieden zu beten und anschließend, anlassbezogen, bei Bedarf quasi, zu demonstrieren, entweder für Deutschland, wie 1989, oder für Deutschland und gegen Amerika und Israel, wie in der Zeit des Irakkriegs.
17 Uhr Gebet, 18 Uhr Aufmarsch. Und: „Keine Gewalt“. So lautet das schlichte Erfolgsrezept, das Leipzig den Ruf als Stadt der „friedlichen Revolution“ eingebracht hat. Bei der Volksbewegung fürs einige Vaterland, die im Jahr 1989 begonnen hatte, war die „freie Meinungsäußerung als Kernstück der Demokratie“ noch ein viel bemühter Topos. Zuletzt jedoch reichte das Demokratieverständnis der Leipzigerinnen und Leipziger nicht sehr weit: Die Zustände im Irak sollten möglichst so bleiben wie sie waren. Diese Diskrepanz: einerseits die Demokratie für sich selbst erhalten zu haben und nun in Gestalt des Demonstrationsrechts auszunutzen und andererseits den Menschen im Irak weiter die Todesstrafe für die Teilnahme an politischen Demonstrationen erhalten zu wollen – diese kleine Diskrepanz muss zurückstehen hinter der großen deutschen Einheit des Willens zur Volksgemeinschaft. Statt Demokratie und Gleichberechtigung der Einzelnen muss das Völkerrecht deutscher Wesensart exekutiert werden: Ein Volk hat ein angestammtes Territorium, in dem es verwurzelt ist. Eindringlinge und Besatzer haben auf der angestammten Scholle des jeweiligen Volks nichts zu suchen. Das ist in Deutschland so, wo die Besatzung infolge der „friedlichen Revolution“ ihr Ende fand. Und das soll auch im Irak so sein: „Wir können diesen Krieg stoppen“, deliriert Attac Leipzig auf dem Flugblatt zur Demo am 7. April. Fünf Tage später war der Krieg ganz ohne das Eingreifen von Attac Leipzig beendet. Und für die deutschen Friedensfreunde hätte spätestens jetzt erkennbar sein müssen, dass die irakische Bevölkerung nicht mitmacht bei der von den Deutschen angestrengten Verbrüderung. Partout wollen die Irakis die Besatzung nicht eintauschen gegen die Selbstbestimmung der Völker. Stattdessen halten im Irak „Chaos und Anarchie“ Einzug, es wird geplündert. Bei den Deutschen kommt der Verdacht auf, dass der Araber eben doch nicht zu Ruhe und Ordnung neigt und sich sogar dem Amerikaner anähnelt, er stellt sein „Einzelinteresse“ über die Gemeinschaft, was in Deutschland immer schon Verdacht erregt. Die Freude im Irak über das Ende des Regimes ist deshalb hier suspekt, weil sie nicht mit den Erwartungen übereinstimmt: Wo sind denn die Trümmerfrauen, die gleich am Anfang der Besatzungszeit für das Wiedererstarken der Gemeinschaft sorgen? Wo bleibt das „Wir sind wieder wer!“, das den Besatzern klarmacht, wann Schluss sein wird mit der Bevormundung?
Der deutsche Frieden sieht anders aus: Die Völkergemeinschaft, vertreten durch die UNO – die Organisation, in der Libyen den Vorsitz der Menschenrechtskommision inne hat – soll dafür sorgen, dass jedes Volk sein Selbstbestimmungsrecht ausüben kann. Bis auf Israel natürlich, denn Israel liegt mitten in Palästina, wo schon ein anderes Volk sich selbst bestimmen soll, das Volk der Palästinenser, dessen Fahne neben der irakischen die Aufmärsche der Friedliebenden in Leipzig anführt. Eilig werden am „Tag X“ vor Beginn der Demonstration die Leute mit den Israelfahnen zum Verlassen der Straße aufgefordert; die Marschroute nämlich ist freizuhalten von derartiger Provokation durch die Kriegstreiber, die dann später auch schon mal als „scheiß Juden“ von – selbstverständlich einzelnen – Friedliebenden angegriffen werden.
Das „Zeitgenössische Forum Leipzig“, ein Museum, das „an Opposition, Widerstand und Zivilcourage in der DDR vor dem Hintergrund der deutschen Teilung (erinnert)“, hat Transparente und Schilder der jüngsten Montagsdemos eingesammelt, um sie zu dokumentieren. Damit wollen sie wohl die Zivilcourage der Leipziger Friedensbewegung betonen, die mutig ihre Regierung zum Durchhalten gegen die Bush-Krieger auffordert. Oder vielleicht auch den feinsinnigen Widerstand und die doch sehr moralische Opposition herausstellen, die „die da oben“ darauf aufmerksam machen, dass die Lieferung von Patriot-Abwehrsystemen an Israel auch eine Beteiligung am Krieg und eine weitere Eskalation darstellt. Jedenfalls „fantasievoll“ seien die Sprüche die auf den selbstgemalten Schildern stehen, sagen die bemühten Museumspädagogen. 1989 hieß es „Wir sind das Volk!“, 2003 „Wir Deutsche sind gegen den Krieg!“ Nicht weniger fantasievoll und originell sind die anderen entäußerten Befindlichkeiten, die wir demnächst im Museum finden werden: „Kein Blut für Öl!“, „Bush=Hitler“, „STOP WAR!“ oder „Wer gegen den Krieg ist, sollte vom Neoliberalismus nicht schweigen“. Auch weiterhin wird man der Schreckenskammer der zonalen Demo-Kultur das Equipment deutscher Aufmärsche hinzufügen.
In Deutschland ist das, was der Kanzler im großen Friedenswahlkampf wörtlich als die „Aussöhnung von Kapital und Arbeit“ bezeichnet hat, ein Ziel noch jeder Massenbewegung. Deshalb kommen die Einzelnen nicht auf den Gedanken, das eigene Leiden an der Gesellschaft zu reflektieren und gegen die Zumutungen zu protestieren, die sie als Einzelne betreffen, sondern sie fühlen sich so sehr als Teil des Ganzen, dass ein Handeln im Einzelinteresse immer als Schädigung der Gemeinschaft gilt. Verdächtig macht sich allemal, wer seine eigenen Lebensbedingungen verbessern will: sowohl die irakischen Plünderer, wenn sie sich „bereichern“, als auch die USA oder Israel, wenn sie für die Sicherung der Akkumulationsbedingungen – und damit für die Sicherung der eigenen Existenz – gegen die ärgsten Feinde der bürgerlichen Rationalität vorgehen. Und so wurde jeden Montag aufs neue das große Geheimnis verraten, jenes Geheimnis, das seit Monaten auf den Titelseiten der Zeitungen stand: „Es geht um Öl!“ In Deutschland aber geht es nicht um Öl, auch wenn alle gerne Auto fahren, sondern es geht um Moral. Von der Logik des Werts haben die Leipziger Friedensbeter offenbar zielsicher genau den Teil internalisiert, der ihrem Bedürfnis nach Gemeinschaft entgegenkommt: „Wir sind hier, damit wir nächste Woche mehr sind“, diktiert einer von ihnen einem anderen, der es aufschreibt, um es bekannt zu machen – ohne zu merken, dass es nichts bedeutet, außer: „Wir sind das Kapital!“, was schon vor Jahren deutsche Arbeiter vor der Deutschen Bank in Frankfurt ihren „Konzernbossen“ entgegengeschrieen und damit die Aussöhnung von Kapital und Arbeit schon mal an sich selbst geprobt hatten.
Auch den Friedensgebets-Zonis von der Nikolaikirche ist übel mitgespielt worden: Sie haben ihren Krieg verloren. Jetzt müssen sie ohne ihn auskommen. Aber sie werden die Zeit, bis wieder Anlass besteht, aufzustehen und zu marschieren, sitzend und betend überstehen: Dem Terminplan entnehmen wir, dass, nachdem am 16.06. die „Jüdisch-Christliche Arbeitsgemeinschaft“ das Friedensgebet gestaltet, am 22.09. Herr Braun ein Friedensgebet zum Thema „Woche des ausländischen Mitbürgers“ verantwortet und am 06.10. mit Herrn Pfarrer Dr. Seidel ein „Friedensgebet zum Welttierschutztag“ stattfindet.
Auch Teil der Leipziger Verhältnisse sind die sich selbst als linksradikal verstehenden Gruppen, die uns um einiges näher sind als der Volksmob und die im Unterschied zu sogenannten radikalen Linken in anderen Städten begriffen haben, dass die Kritik der Friedensbewegung und die Solidarität mit Israel eine Notwendigkeit sind. Gerade wegen dieser Nähe darf eine Kritik aus kommunistischer Sicht an ihnen nicht ausbleiben.

“Auflösungsbewegung” – Kapital oder BgR?

Das Bündnis gegen Rechts grenzt sich von der Friedensbewegung ab. Die ist nämlich Teil der Zivilgesellschaft. Als solcher ist sie ”von oben” manipuliert. Fiese 68er Eliten haben die Macht in Deutschland an sich gerissen und befehlen nun der Friedensbewegung Antiamerikanismus und Antisemitismus, die als diskursmächtig entlarvt werden müssen.
Die deutschen Interessen – wirtschaftliche und politische – sind daran Schuld, dass sich der Staat in seinen Strategiepapieren und die Gesellschaft auf der Straße gegen die USA positionieren. ”So nicht” ruft das BgR und teilt mit, dass die so fehlgeleitete Bewegung ”nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems” ist. Nicht dass hierbei ein falsches Knöpfchen bedient wurde, nein: die Fernbedienung liegt in den falschen Händen. Das BgR greift nach ihr, aber hierbei gilt wie immer die Einschränkung, die wir der “Zeitschrift gegen die Realität” entnehmen können: ”Eine empirische Infragestellung der einzelnen Argumente im Kontext des Diskurses kann an dieser Stelle nicht geleistet werden.”
Weil sie von Kritik der politischen Ökonomie nichts wissen wollen, und für sie Ideologiekritik mit Diskursanalyse in eins fällt, entäußern sie politikwissenschaftlichen Schmonz. Sie arbeiten auf der Erscheinungsebene; als Ergebnis der elaborierten Analysen verkünden sie, dass kapitalistische Interessen im Spiel sind. Mit einem Funken an kommunistischer Kritik wäre ihnen auch vor der ganzen Fleißarbeit schon eingängig gewesen, dass in dieser Gesellschaft unterschiedslos alle ihre kapitalistischen Interessen verfolgen. Scheint das mal anders zu sein, könnte es sich um eine fanatische Volksbewegung handeln, welche im Sinne einer höheren Idee und gegen den schmutzigen Eigennutz kämpft.
Jedes Phänomen, dass vom BgR analysiert wird, muss einen Lackmustest bestehehen: Was bedeutet dieses und jenes für die Fortsetzung der „linksradikalen Politik“? Im Falle der Zivilgesellschaft lautet die Antwort seit einger Zeit: Nichts. Außer, dass man dagegen sein muss. Die Friedensbewegung war ein Phänomen, bei dem man nicht so richtig wusste, ob es zur Fortsetzung linksradikaler Politik taugt.
Am “Tag X” wurde der linke Teil der Friedensbewegung auf der vom BgR mitorganisierten Extrademo über sein Fehlgeleitetsein belehrt, er erfuhr, dass man, um richtig radikal links zu sein, sowohl gegen Krieg als auch gegen Frieden sein muß. Denn diese “falsch gedachte(n) Dichotomie der Möglichkeiten” erfordert, “dass man sich zwischen den real gegebenen Möglichkeiten zu entscheiden habe, anstatt das derzeit Nichtreale zu fordern.” Und tatsächlich hat es das BgR nicht so mit dem Realen, denn ihnen ist alles Diskurs: “Bei der militärischen Mobilmachung mit erinnerungspolitischen Mitteln, vor allem mit Verweisen auf die Shoa, kann auf eine argumentative Triade rekuriert werden, deren Eckpunkte sorgsam besetzt werden (...) In der Opferposition werden unschuldig Verfolgte insziniert” schreibt Jochen Faun im BgR-Blatt Phase 2. Reale Täter und Opfer sind für die Positionierung zur Zivilgesellschaft nicht wichtig. Wie kann es da nur passieren, dass sich das BgR schlappe zehn Minuten nach Ende ihrer Friedensdemo quasi selbst, diesmal wirklich real, mitten in einer antideutschen Aktion wiederfindet? Mit dem Transparent “Kein Frieden mit Deutschland – den antiamerikanischen Konsens angreifen” stellten sie sich, 200 Meter von uns entfernt, der zivilgesellschaftlichen Friedensdemo entgegen, in die sich inzwischen ein Großteil der TeilnehmerInnen ihrer Demo eingereiht hat. Was war passiert? Hat der Virus des Antideutschtums die wackeren Kämpfer gegen die Realität ergriffen? Wir werden es nie erfahren, denn auch danach “ist eine Abnahme des innerlinken Dialogs zu beobachten, welcher die Leipziger Szene ‚Berliner Verhältnissen’ näher bringt.” Um eine Erfahrung reicher ist jetzt aber das BgR, es weiß nun: die Friedensbewegung gehört zur Zivilgesellschaft, gegen die man schon immer war.
Die Zivilgesellschaft kommt eigentlich aus Amerika. Dort ist sie aber nicht – wie in Deutschland – von oben verordnet, sondern von unten gewachsen, sagt das BgR. Wie sehr die Volksgemeinschaft, die das BgR euphemistisch als Zivilgesellschaft verwurstet, in Deutschland „von unten gewachsen“ ist, muss der Analyse entgehen, solange man die Strategiepapiere aus dem Kanzleramt für die Beschreibung der Realität hält. Ideologiekritik heißt dann nämlich Süddeutsche Zeitung lesen und das, was drinsteht, aufzulisten und dem geneigten Publikum bei nächster Gelegenheit als linksradikale Gesellschaftskritik anzudrehen. Fragt man dann nach, ob nicht vielleicht Ideologie etwas anderes ist, als sich von Politikern sagen zu lassen, wann und wo die nächste Massenbewegung stattfindet, um folgsam teilnehmen zu können; fragt man also nach deutscher Ideologie, hallt es von Pulikum und Podium empört zurück, dass das „zu philosophisch“ sei bzw. nicht im Veranstaltungsplan vorgesehen war.
Die “kommunistische(n) Perspektive für eine gewaltfreie Zukunft der Menschheit”, wie sie vom BgR in ihrem Positionspapier zum Irakkrieg gefordert wird, ist aber nicht durch die richtig gelenkte Bewegung zu haben. Auch das BgR wird durch die “Eiswüste der Abstraktion” gehen müssen. Fakten aus der Süddeutschen machen noch keine Gesellschaftskritik. Oder wie Marx schrieb: erkannt werden muss „ein von der (...) Erscheinung Unterschiedener und sie bestimmender Hintergrund.“

„Aufhebungsbewegung“ – Kapital und Krise

Die Kriesentheoretiker der Wertkritischen Kommunisten Leipzig grenzen sich von Robert Kurz ab. In dessen verschwörungstheoretischem Wahn sind ihm fast ausnahmslos alle, die auch nur nach antideutsch-light riechen, zu nützlichen Idioten der Bahamas geworden – fast alle, denn die Schülerinnen und Schüler auf den Friedensdemonstrationen gilt es jetzt via Indymedia vom Her- und Ableitungsmarxismus Nürnberger Prägung zu überzeugen. “Robert Kurz, prominentes Redaktionsmitglied der Zeitschrift Krisis, sieht rot.” Bisher jedoch – und das darf schon verwundern – darf man hierbei nicht von einem Ausdruck der finalen Krise der kapitalistischen Wertvergesellschaftung sprechen.
Ist den Leipziger Wertkritikern sonst jegliche Positionierung abseits der geschichtsmetaphysischen Weissagung über das bevorstehende Ende des Kapitals eine schiere Unmöglichkeit, verlassen sie urplötzlich ihr sonst so konsequentes Denken von der finalen Krise des Warenproduzierenden Systems. Die WKK’s beziehen eine eindeutige Position zu den Kriegshetzern: “Wir empfinden den Bellizismus der Antideutschen als schwer erträglich, wir beziehen eine eindeutige Antikriegsposition, wir lehnen es ab, Demokratie und sog. ‚westliche Werte’ mit Bombergeschwadern den Kaschmauken (...) einzubläuen.” Wie konnte das denn passieren? Ganz ohne den besinnungslos-unökonomischen, postmodernen Sprech des BgR tritt an die Stelle des abstrakten Theoretikers, der stets elaboriert darüber belehrt, dass man innerhalb des kapitalistischen Systems niemals Partei zu ergreifen hat, dann doch der Friedensonkel, dem es um nichts weniger als die Verhinderung der mutmaßlich noch massenhaft anstehenden Weltordnungskriege geht. Was hat sie dazu bewegt, den Blick vom Ende der kapitalistischen Geschichte zurück aufzugeben, um selbst Hand anzulegen an eben jene?
Möglicherweise ist es dem Denken von der finalen Krise aus ein unbedingter Wille, die Theorie mit Realanalysen füttern und somit stets sie rechtfertigen und bestätigen zu wollen. Warum sonst tönt es beständig herüber, dass die massenhaften Selbstmordanschläge, der Flächenbrand, die Zerstörung Israels, der Untergang der Menschheit, all das noch eintreten wird? Der Krieg taugt insofern als Bestätigung der Theorie, dass er sich als Weltordnungskrieg in die Aufzählung der Schrecknisse nahtlos einfügt.
In bezug auf unser Transparent “Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder” wissen die WKK’s eine schnelle und zugleich einfache Antwort zu geben: “Hinter den traurigen Tröpfen aus Leipziger Kulturbürgertum und moralisch schwer aufgeregten Schülern verschanzt sich im Moment niemand.” Man könnte meinen, sie hätten den Volksmob, welcher seinem antisemitischen Ressentiment tatkräftig auf den Straßen Leipzigs freien Lauf ließ, nicht wahrgenommen. Dabei konnte auch den WKK’s nicht entgehen, welch ein Friedensvolksmob sich zusammengefunden hatte, nahmen sie doch in positiver Bezugnahme auf unsere Verlautbarung mit dem Titel “Völkerfreundschaft heißt Volksgemeinschaft” an der Aktion mit schon erwähntem Transparent, roten und israelischen Fahnen teil; sind sie doch dafür von den zornigen Friedenskämpfern mit angegegriffen worden. Aber schlussendlich ist ihnen auch das gleich, denn “In der globalen Endkrise des Kapitals ziehen sich alle ideologischen Gegensätze wieder auf einen Punkt zusammen.” Festzuhalten bleibt: Fällt der DAX, wird der Ruf nach Frieden lauter, steigt er, ist trotzdem alles in der Krise; und andersherum.

Mai 2003
Antideutsch-Kommunistische Gruppe Leipzig
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